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Arbeitskreis Versammlungsfreiheit

Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist ein bayernweiter Zusammenschluss aus Bürgern, Aktivisten und Organisationen, der für die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit eintritt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsgesetzes zu verhindern. Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen.

“Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere
Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.” Bayerische Verfassung Art. 113




Demonstration "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn"
am 20.09.2008 in München

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Das Bündnis ruft auch zum Protest gegen das neue bayr. Versammlungsgesetz auf, welches von den Veranstaltern als Teil der staatlichen Überwachungs- und Einschüchterungsmaßnahmen gesehen wird.

Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom Not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Beginn ist um 14h auf dem Marienplatz in München.

Weitere Details auf www.freiheit-weiss-blau.de



Rückblick: Fahrrad Sternfahrt - Wir demonstrieren weiter für die Versammlungsfreiheit

11.07.2008, um 17.00 Uhr
von vier Münchner Vororten im Norden, Süden, Osten und Westen
zum Odeonsplatz

Nun zu den Routen: Beginn am 11.Juli 2008
Start jeweils um 17:00 Uhr

1. Route Süd

Herzog-Ernstplatz- Pfeuferstr. - Ganghoferstr. -Heimeranstr. - Theresienhöhe - Bavaria-Ring - Martin-Greif-Str. - Bayerstr. - Grasserstr. - Hackerstr. - Wredestr. - Pappenheimerstr. - Nymphenburgerstr. - Brienner Str. – Königsplatz (Zwischenkundgebung)

2. Route West

Romanplatz - Arnulfstr. - Steubenplatz - Wendl-dietrich-Str. - Nymphenburger Str. - Brienner Str. - Königsplatz (Zwischenkundgebung)

3. Route Ost

Rosenheimer Platz (Weißenburger Str.) - Rosenheimerstr. -Ludwigsbrücke - Zweibrückenstr. - Baaderstr - Corneliusstr -Klenzestr. - Fraunhoferstr. - Müllerstr - Lindwurmstr. - Goethestr. - Bayerstr.- Luisenstr.- Königsplatz (Zwischenkundgebung)

4. Route Nord

Hohenzollern Platz - Hohenzollernstr. - Nordendstr. - Barer Str. - Gabelsberger Str. - Luisenstr. – am Königsplatz (Zwischenkundgebung)- danach weiter über- Briennerstr - zum Odeonsplatz

Abschlusskundgebung

Odeonsplatz ca. 18:15h Abschlusskundgebung (bei Reiterdenkmal vor Innenministerium - vor Feldherrenhalle wurde aus Besetzungsgründen nicht freigegeben)

Rückblick: DEMONSTRATION 21.06.2008

Auch die zweite Demonstration in München, war ein großer Erfolg.

Für unsere Versammlungsfreiheit!

 Gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz! 
11 Uhr, DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64) Reden von Klaus Hahnzog (Richter Bay. Verfassungsgerichtshof), Max Mannheimer (Lagergemeinschaft Dachau), Franz Maget (SPD), Margarete Bause (B' 90/ Die Grünen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Peter Stark (Betriebsrat), Fritz Schösser (DGB)
Weitere Informationen: https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte


Rückblick: Demonstration vom 31.05.2008

RednerInnen:

MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.)

MdL Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Klaus Hahnzog (SPD)

Klaus Müller (Piratenpartei)

sowie VertreterInnen des AK Vorratsdatenspeicherung, der Gewerkschaften, Libertad! und USB






Bayerisches Versammlungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

Kontrolle und Überwachung

Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

  • Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
  • Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.
  • VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
  • Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.
  • Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.
  • Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

Aufruf

Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.

Unterstützer der Demo vom 31.05.08

AK Vorratsdatenspeicherung | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | Stadtratsfraktion B’ 90/Die Grünen | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern | Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Bündnis USB | Bayerischer Flüchtlingsrat | AnarKomM | attac München | DKP München | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) | Münchner Friedensbündnis | B’ 90/Die Grünen KV München | Jusos München | Freie Demokratische Partei (FDP) Bayern | Ausländerbeirat München | Junge Liberale e.V (JuLis) Bayern und München | libertad! | Rote Hilfe München | VVN/BdA München und Bayern | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) | Augsburger Friedensinitiative | B' 90/Die Grünen Landtagsfraktion | Münchner Gewerkschaftslinke | Pro Fans München | Humanistische Union e.V. Regionalverband München/Südbayern | Die Linke München | amnesty international (Bezirk München und Oberbayern) | Münchner Antispeziestische Initiative | RSB - IV. Internationale | Grüne Jugend München | Die Münchner SPD

Spenden

Spendenkonto: RAin Angelika Lex , Anderkonto: 327271, BLZ 70169464, Stichwort “Versammlungsfreiheit”

Mitmachen und Kontakt

Neben unseren Treffen kommunizieren wir hauptsächlich über unsere Mailingliste. Nachdem man dort angemeldet ist, kann man sofort Mails mit lesen und auch schreiben. Wie das einfach geht kann man hier nachlesen:

Außerdem können Sie den AK Versammlungsfreiheit finanziell unterstützen: Daten des Spendenkontos

Organisatorisches

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