Aus Demorecht

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Mehr als 2500 Menschen demonstrieren gegen das neue Versammlungsgesetz.

Heute fand in München die bislang größte Demonstration gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz statt. Das Bündnis Versammlungsfreiheit wertet die große Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten und die Breite des Bündnisses als vollen Erfolg. Alle Rednerinnen und Redner stellten in ihren Beiträgen klar, dass die mit dem Gesetz vorgesehenen Einschränkungen alle Bürgerinnen und Bürger treffen werden - egal ob Mitglied des konservativen Bauernverbandes oder Angehöriger linker Gruppen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird für sie zum obrigkeitsstaatlichen Hürdenlauf mit unkalkulierbaren Risiken.

Angelika Lex vom Bündnis: „Wenn so viele politisch unterschiedliche Kräfte gemeinsam in einem Bündnis zusammenkommen, zeigt dies, wie isoliert die CSU mit ihrem Gesetzentwurf ist. Wir werden weiter machen und dieses Gesetz kippen.“

In ihren Redebeiträgen machten sowohl Persönlichkeiten wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Margarete Bause und Dr. Klaus Hahnzog, als auch die Vertreter und Vertreterinnen vieler Initiativen klar: Das über lange Jahre erkämpfte Freiheitsrecht zu demonstrieren darf nicht dem Überwachungsstaat geopfert werden.

Die Aktionen gegen das neue Versammlungsrecht gehen weiter: Nach der großen, bunten und friedlichen Demonstration heute wird die nächste Versammlung am 21.06.08 in München stattfinden – und wenn die CSU ihr Vorhaben weiterverfolgt, soll für eine Großdemonstration eine Woche vor der Landtagswahl mobilisiert werden: Damit die CSU gleich mit ihrem Versammlungsrecht untergeht.

Pressekontakt

Angelika Lex Tel.: 089 - 54404434 Email: angelika_lex@hotmail.com

Rechtsanwältin, Republikanischer AnwältInnen- und Anwaltsverein (RAV) e.V.

Gisela Seidler Tel.: 089 - 5427500 Email: gs@kein.org

Rechtsanwältin, Bündnis Versammlungsfreiheit

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