Anfragen bei Buendnispartnern

Aus Demorecht

Diese Organisationen würden wir gerne als Erstunterzeichner für eine gemeinsame Erklärung gewinnen. Es ist geplant auf diese Weise ein mögliche breites (buntes) und offenes Bündnis zu starten, dass im Anschluss sehr viele weitere Unterstützer findet.

Wenn ihr eine der untenstehenden (bitte zunächst keine weiteren, ohne Rücksprache auf der ML oä. eintragen) Organisationen  anschreiben (und noch besser vorher anrufen!) wollt oder das bereits getan habt, vermerkt dies bitte hinter dem Namen der Orga.

Sobald ihr eine Anwort erhaltet, sollte das ebenfalls vermerkt werden.

Bitte macht jetzt mit, uns läuft die Zeit davon! Wenn sich nicht bald jemand findet der persönliche Kontakte zu den ausbleibenden Orgas hat müssten wir uns bei den offiziellen Adressen anstellen und riskieren dabei in der Masse unter zu gehen.

Organisationen (jeweils der bayerische Landesverband)

bereits zugesagt haben: 

• AK Vorratsdatenspeicherung (bundesweit)
• Kreisverband München von B'90/Die Grünen + Stadtratsfraktion München
  
• FPD (+Jugend, Hochschulgruppe)
  
• Jusos München
  
• Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München
  
• Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. (bundesweit)
  
• Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern
  
• Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) eV
  
• Attac München
• Bayerischer Flüchtlingsrat

noch keine endgültige Zusage:

• Amensty International(angeschrieben von Zipfiam 22.04.08,  nochmal persönlich nachgefragt am 01.05.08, Anfrage läuft über Bundesverband)
• Greenpeace (angeschrieben von Zipfi am 22.04.08, nochmal persönlich nachgefragt am 01.05.08, Anfrage läuft über Bundesverband)
  
• SPD (angefragt:  Büro MdL Rupp)
• Junge Union(halte ich für völligen Quatsch, das bringt zum einen nix und zum anderen weckt das nur Vorbehalte bei allen anderen, gs)
• 'B'90/Die Grüne'n (Bayern+Jugend) (wurden angefragt von gs)
• Die Linke(+Jugend) (Wurde angefragt, entscheiden bei der nächsten Sitzung)
• mehr Demokratie e.V. (angeschrieben von Zipfi am 22.04.08 und telefonischer Kontakt, Anfrage läuft)
• Humanistische Union (nicht erledigt) (wieso nicht?: der Vorstand HU RV Mch-Südbayern hat doch mündlich zugesagt)

Vorschlag für das Einladungsschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren von Organisation xyz,

wir, der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit, veranstalten gemeinsam mit anderen Gruppen am 31.05.2008 in München eine große Demosntration gegen das geplante neue bayerische Versammlungsgesetz. Wir laden Sie herzlich ein, sich unserem Bündnis anzuschließen und  die Demonstration am 31.05.08 als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist ein bayernweiter Zusammenschluss aus Bürgern, Aktivisten und Organisationen, der für die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit eintritt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsgesetzes zu verhindern.
Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen.

Weitere Informationen finden Sie unter http://versammlungsfreiheit-bayern.de (oder leichter zu merken: demorecht.de). Wir haben folgende Organisationen angeschreiben:

- Amnesty International

- Die Linke (+Jugend)

- FPD (+Jugend)
- Greenpeace

- Grüne (+Jugend)
- Humanistische Union

- mehr Demokratie e.V.
- Republikanischer Anwaltsverein

- SPD (+Jugend)

- attac
 

Diese Organisationen würden wir gerne als Erstunterzeichner für eine gemeinsame Erklärung gewinnen. Dies soll möglichst rasch geschehen (vorläufige Deadline Mitwwoch 30.04.2008), da uns leider die Zeit davon läuft. Dabei wollen wir uns an der sehr erfolgreichen Arbeit des AK Vorratsdatenspeicherung orientieren:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/
Es ist geplant, auf diese Weise ein möglichst breites, buntes und offenes Bündnis zu starten, das im Anschluss sehr viele weitere Unterstützer findet.

Der aktuelle Status der Bündnisarbeit und der gemeinsamen Erklärung lässt sich in unserem Wiki einsehen und auch kann von ihnen jederzeit selbstständig aktualisiert/verändert werden:
http://demorecht.de/wiki/index.php/Anfragen_bei_Buendnispartnern

Dies ist der Text für den gemeinsamen Aufruf zur Demonstration:

====== FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT! ======

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung – Gegen das Neue bayerische Versammlungsgesetz

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008,

14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz

Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder

besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

Bayerisches Versammlungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, l

iest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der

Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung

der Telekommunikation. Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von
Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

Kontrolle und Überwachung

Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige

Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

 Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder

„unzuverlässig“ abgelehnt werden.

Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.

Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen,

wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.

Aufruf

Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns

am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.

Erstunterzeichner: 

weitere: Informationen:

http://versammlungsfreiheit-bayern.de

http://versammlung.blogsport.de

Mit freundlichen Grüßen,

Vorname Nachname
AK Versammlungsfreiheit

Vorschlag von Organisation XYZ für die gemeinsame Erklärung

Bitte selbstständig eintragen.