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=31. Mai, Demonstration gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz=

===Demonstration für die Versammlungsfreiheit===
:Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung – Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz
:Samstag, 31. Mai 2008
:Beginn 14 Uhr: Geschwister-Scholl-Platz, München
:Anschließend: Demonstrationszug über das Bayerische Innenministerium zum Goetheplatz

===RednerInnen:===
:MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Landesvorsitzende der FDP Bayern
:Rechtsanwältin Angelika Lex – Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) e.V.
:MdL Margarete Bause – Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
:Dr. Klaus Hahnzog – SPD, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
:Klaus Müller – Piratenpartei
:sowie VertreterInnen des AK Vorratsdatenspeicherung, Ver.di, Libertad! und des Bündnisses USB


Mitte Juli will die Bayerische Staatsregierung das neue Versammlungsgesetz verabschieden lassen. Gegen diesen
Angriff auf eines der wichtigsten politischen Freiheitsrechte ruft ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen,
Anwaltsvereinigungen, linken Gruppen sowie der Landesverband der bayerischen FDP und die Landtags- und
Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Demonstration am 31. Mai 2008 in München auf.
Am 31. Mai 2008 findet in über dreißig Städten in Deutschland der Aktionstag „Freiheit statt Angst“ des AK
Vorratsdatenspeicherung gegen die immer weiter ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft statt. „Wer sich
ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
Gesellschaft einsetzen,“ so Alexander Philipp vom AK Vorratsdatenspeicherung München. „Das ist aber
Grundvoraussetzung, um sich in einer Demokratie politisch zu engagieren. Deshalb hat der AK Vorratsdatenspeicherung
hier in München mit anderen Gruppen das Bündnis gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz initiiert. Wir sind
der Meinung, dass die Versammlungsfreiheit ein so elementares Grundrecht ist, dass ohne sie ein großer Teil unserer
gesamten Arbeit nicht mehr möglich ist.“

Auch Rechtsanwältin Angelika Lex äußert scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: „Der Gesetzentwurf ist ein Anschlag auf
das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und in weiten Teilen eindeutig verfassungswidrig. Mit diesem Gesetz werden
keine Neonazi-Aufmärsche verhindert, sondern im Gegenteil der Widerstand dagegen erschwert und unter Strafe
gestellt.“

Johannes Jonic vom Bündnis USB (Unkontrollierte soziale Bewegung) weist darauf hin, dass sich sogar das
Bürgerforum Gräfenberg in deutlichen Worten gegen das Gesetz gestellt hat: „Neonazistische Organisationen könnten
schon jetzt auf der Grundlage des Art. 139 GG verboten werden. Bei dem Versammlungsgesetz geht es nicht um Kampf
gegen Neonazis, sondern darum, Demonstrationen zum Sicherheitsrisiko zu erklären und das ‚Feindbild Demonstrant’ in
Gesetzesform festzuschreiben. Damit folgt das Gesetz der bisherigen bayerischen Linie, VersammlungsleiterInnen und –
teilnehmerInnen zu schikanieren und mit unsinnigen Strafprozessen zu überziehen“, so Jonic.

'''Pressekontakt im Vorfeld der Demonstration'''
:Angelika Lex Tel.: 089 544 044 34 Email: angelika_lex@hotmail.com
:Rechtsanwältin und Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) e.V.
<br>
'''Pressekontakt während der Demonstration'''
:Tobias Klaus Tel.: 0152 XXXX XXXX Email: kara-mXXXgmx.de
:Bündnis Versammlungsfreiheit

http://demorecht.de<br>
http://versammlung.blogsport.de


AK Vorratsdatenspeicherung | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | Stadtratsfraktion B’
90/Die Grünen | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Piratenpartei Bayern und Bezirk
Oberbayern | Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. |
Bündnis USB | Bayerischer Flüchtlingsrat | AnarKomM | attac München | DKP München | Münchner Bündnis gegen Krieg
und Rassismus | Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) | Münchner Friedensbündnis | B’ 90/Die
Grünen KV München | Jusos München | Freie Demokratische Partei (FDP) Bayern | Ausländerbeirat München | Junge
Liberale e.V (JuLis) Bayern und München | libertad! | Rote Hilfe München | VVN/BdA München und Bayern | Vereinigung
Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) | Augsburger Friedensinitiative | B' 90/Die Grünen Landtagsfraktion |
Münchner Gewerkschaftslinke | Pro Fans München | Humanistische Union e.V. Regionalverband München/Südbayern |
Die Linke München | amnesty international (Bezirk München und Oberbayern) | Münchner Antispeziestische Initiative |
RSB - IV. Internationale | Grüne Jugend München | Die Münchner SPD

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