Aus Demorecht

31. Mai, Demonstration gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Demonstration für die Versammlungsfreiheit

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung – Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Samstag, 31. Mai 2008

Beginn 14 Uhr: Geschwister-Scholl-Platz, München

Anschließend: Demonstrationszug über das Bayerische Innenministerium zum Goetheplatz

RednerInnen:

MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Landesvorsitzende der FDP Bayern

Rechtsanwältin Angelika Lex – Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) e.V.

MdL Margarete Bause – Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Klaus Hahnzog – SPD, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Klaus Müller – Piratenpartei

sowie VertreterInnen des AK Vorratsdatenspeicherung, Ver.di, Libertad! und des Bündnisses USB

Mitte Juli will die Bayerische Staatsregierung das neue Versammlungsgesetz verabschieden lassen. Gegen diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Freiheitsrechte ruft ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Anwaltsvereinigungen, linken Gruppen sowie der Landesverband der bayerischen FDP und die Landtags- und Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Demonstration am 31. Mai 2008 in München auf. Am 31. Mai 2008 findet in über dreißig Städten in Deutschland der Aktionstag „Freiheit statt Angst“ des AK Vorratsdatenspeicherung gegen die immer weiter ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft statt. „Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen,“ so Alexander Philipp vom AK Vorratsdatenspeicherung München. „Das ist aber Grundvoraussetzung, um sich in einer Demokratie politisch zu engagieren. Deshalb hat der AK Vorratsdatenspeicherung hier in München mit anderen Gruppen das Bündnis gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz initiiert. Wir sind der Meinung, dass die Versammlungsfreiheit ein so elementares Grundrecht ist, dass ohne sie ein großer Teil unserer gesamten Arbeit nicht mehr möglich ist.“

Auch Rechtsanwältin Angelika Lex äußert scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: „Der Gesetzentwurf ist ein Anschlag auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und in weiten Teilen eindeutig verfassungswidrig. Mit diesem Gesetz werden keine Neonazi-Aufmärsche verhindert, sondern im Gegenteil der Widerstand dagegen erschwert und unter Strafe gestellt.“

Johannes Jonic vom Bündnis USB (Unkontrollierte soziale Bewegung) weist darauf hin, dass sich sogar das Bürgerforum Gräfenberg in deutlichen Worten gegen das Gesetz gestellt hat: „Neonazistische Organisationen könnten schon jetzt auf der Grundlage des Art. 139 GG verboten werden. Bei dem Versammlungsgesetz geht es nicht um Kampf gegen Neonazis, sondern darum, Demonstrationen zum Sicherheitsrisiko zu erklären und das ‚Feindbild Demonstrant’ in Gesetzesform festzuschreiben. Damit folgt das Gesetz der bisherigen bayerischen Linie, VersammlungsleiterInnen und – teilnehmerInnen zu schikanieren und mit unsinnigen Strafprozessen zu überziehen“, so Jonic.

Pressekontakt im Vorfeld der Demonstration

Angelika Lex Tel.: 089 544 044 34 Email: angelika_lex@hotmail.com

Rechtsanwältin und Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) e.V.

Pressekontakt während der Demonstration

Tobias Klaus Tel.: 0152 XXXX XXXX Email: kara-mXXXgmx.de

Bündnis Versammlungsfreiheit

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